Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kathrin Dammeier, protokoller.at (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des Online-Dienstes protokoller.at.

Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB.

Der Dienst und diese AGB richten sich ausschliesslich an Geschäftskunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Gründerinnen und Gründer gelten nach § 1 Abs. 3 KSchG bis zur Aufnahme ihres Betriebs als Verbraucher. Für sie gilt das Rücktrittsrecht nach Ziffer 11.

2. Leistungsbeschreibung

protokoller.at ist ein Online-Dienst zur automatisierten Erstellung von Baubesprechungs-Protokollen. Der Dienst umfasst:

• Transkription von Audio-Aufnahmen
• KI-gestützte Strukturierung nach Bau-Standard
• Export als PDF-Dokument
• Projektverwaltung und Protokoll-Archiv

3. Vertragsschluss und Pläne

Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung zustande.

protokoller.at bietet verschiedene Abonnement-Pläne an:

• Gratis: Ab Registrierung unbefristet kostenlos und ohne Angabe eines Zahlungsmittels; der Gratis-Plan läuft nicht automatisch ab. Enthält das eigene Layout sowie 120 Audiominuten pro Monat. Auf PDF-Exporten erscheint in der Fusszeile der Hinweis "Erstellt mit Protokoller". Für Änderungen am Umfang des Gratis-Plans gilt Ziffer 10.
• Pro: Abrechnung pro Platz. Ein Platz berechtigt eine namentlich benannte Person zum Erstellen von Protokollen. Enthält ein Audio-Kontingent pro Platz; der Hinweis in der Fusszeile entfällt.

Das erneute Zusammenfassen einer bereits verarbeiteten Besprechung verbraucht keine zusätzlichen Audiominuten. Je Besprechung sind insgesamt zehn Zusammenfassungen möglich; wird diese Grenze erreicht, hilft der Support weiter.

Zusätzlich gelten Monatsgrenzen je Konto: im Gratis-Plan insgesamt zehn Zusammenfassungen und vierzig Fotoanalysen pro Kalendermonat, im Pro-Plan insgesamt 120 Zusammenfassungen und 400 Fotoanalysen pro bezahltem Platz und Kalendermonat. Die Zähler beginnen am ersten Tag jedes Monats neu.

4. Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind in der App unter "Einstellungen" > "Abonnement" einsehbar. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und ohne Umsatzsteuer.

Der Anbieter hat seinen Sitz in der Schweiz und unterhält in Österreich keine Betriebsstätte. Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in Österreich geht die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger über (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Reverse Charge). Ein Steuerausweis erfolgt deshalb nicht. Der Kunde ist verpflichtet, seine UID-Nummer beim Abschluss des Abonnements anzugeben.

Die Zahlung für den Pro-Plan erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per Kreditkarte über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Werden während einer laufenden Abrechnungsperiode Plätze hinzugefügt, wird der Betrag anteilig verrechnet.

Zusätzlich gebuchte Minutenpakete werden als einmaliger Posten auf der nächsten regulären Rechnung ausgewiesen. Sie gelten bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats und verfallen danach.

Bei Zahlungsverzug wird das Konto nicht sofort gesperrt: Während der Wiederholungsversuche des Zahlungsdienstleisters bleiben die Leistungen des Pro-Plans bestehen. Bleibt die Zahlung endgültig aus, wird das Konto auf den Gratis-Plan zurückgestuft. Daten werden dabei nicht gelöscht.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für die Dauer des Abonnements.

Der Kunde bleibt Eigentümer aller hochgeladenen Inhalte und erstellten Protokolle.

Es ist untersagt:

• Den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
• Den Dienst zu kopieren oder zu reverse-engineeren
• Die Nutzungslimits zu umgehen

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel.

Kurzfristige Ausfälle aufgrund technischer Störungen begründen keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadensersatz.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wichtig: Die KI-generierten Protokolle sind Arbeitshilfen. Der Kunde ist verantwortlich für die Prüfung und Freigabe vor dem Versand. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für inhaltliche Fehler in den Protokollen.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung.

Audio-Dateien werden nach der Verarbeitung (spätestens nach 24 Stunden) automatisch gelöscht.

9. Kündigung und Downgrade

Kostenpflichtige Abonnements sowie einzelne Plätze können jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Nach Kündigung wird das Konto automatisch auf den Gratis-Plan zurückgestuft.

Beim Downgrade auf Gratis bleiben alle Daten und das eigene Layout erhalten, jedoch gelten die Limits des Gratis-Plans — insbesondere erscheint auf neu erstellten PDF-Exporten wieder der Hinweis "Erstellt mit Protokoller". Bereits erstellte Dokumente bleiben unverändert.

Verlässt eine Person die Firma, verliert sie den Zugang zu deren Projekten. Die Protokolle der Firma bleiben bei der Firma.

Bei vollständiger Kontolöschung werden alle Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht.

Bei einer Kündigung durch den Kunden werden bereits bezahlte Beträge nicht erstattet.

10. Änderung und Einstellung von Leistungen

Der Anbieter kann den Umfang des Gratis-Plans ändern oder einzelne Leistungen einstellen. Solche Änderungen werden mindestens drei Monate im Voraus per E-Mail an die hinterlegte Adresse angekündigt.

Der Anbieter kann den Dienst insgesamt einstellen. Auch dies wird mindestens drei Monate im Voraus per E-Mail angekündigt.

Während der Ankündigungsfrist bleiben der Zugang zu bereits erstellten Protokollen sowie deren vollständiger Export unverändert möglich. Der Kunde ist gehalten, seine Daten innerhalb dieser Frist zu sichern.

Bereits bezahlte Beträge für Zeiträume, die nach der Einstellung liegen, werden anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Fortführung des Dienstes oder auf Ersatz von Folgeschäden, bestehen nicht. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

11. Rücktrittsrecht

Verbraucher — dazu zählen nach § 1 Abs. 3 KSchG auch Gründerinnen und Gründer vor Aufnahme des Betriebs — haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 11 FAGG). Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an info@protokoller.at) über Ihren Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die Zuständigkeitsregeln des § 14 KSchG.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns unter:
E-Mail: info@protokoller.at